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Versicherungspflicht für nicht stillgelegtes Fahrzeug

Der Fall:
Eine ältere Dame in Portugal konnte ihr Fahrzeug krankheitsbedingt nicht mehr benutzen und stellte es im Hof ihres Hauses ab, ohne die Haftpflichtversicherung weiterzubezahlen. Der Sohn der Fahrzeughalterin machte ohne ihre Kenntnis mit dem noch zugelassenen Auto eine Spritztour. Dabei verunglückte er und verlor – ebenso wie die beiden Mitfahrer – das Leben.
Der Automobil-Garantiefonds – zuständig für Unglücke, die durch unbekannte oder nicht versicherte Fahrzeuge verursacht werden – leistete Schadenersatzzahlungen an Angehörige der Unfallopfer, um sich im Anschluss jedoch bei der Fahrzeugeigentümerin schadlos zu halten.

 

Wie die Gerichte entschieden:

 

Nach Auffassung des Garantiefonds sei die Beklagte ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für das Kraftfahrzeug nicht nachgekommen. Somit verlangte er die Erstattung eines Betrags von über 400.000 Euro, der an die Rechtsnachfolger der Fahrzeuginsassen bezahlt worden war. Die Beklagte hingegen wandte ein, sie könne für den Schaden nicht verantwortlich sein, da sie das Auto auf einem Privatgrundstück abgestellt hatte und es nicht mehr nutzen wollte. Man könne sie nicht dafür haftbar machen, dass jemand das Fahrzeug ohne ihre Erlaubnis trotzdem nutzte.
Im Instanzenzug gelangte die Angelegenheit bis vor den Obersten Gerichtshof in Portugal. Die portugiesischen Höchstrichter wandten sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof und ersuchten um Klärung, wie das Gemeinschaftsrecht hier auszulegen sei. Im Besonderen ging es um 2 Fragen – und zwar erstens, ob für ein zugelassenes und fahrbereites Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung abzuschließen sei, auch wenn der Halter dieses gar nicht mehr nutzen wolle. Der zweite klärungsbedürftige Punkt war jener, ob ein Rückgriffsrecht auch gegen eine Person bestehen kann, die zivilrechtlich zweifelsfrei keine Verantwortung für den Vorfall getragen hat.
Mit Urteil vom 4. September 2018 im Verfahren C-80/2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg festgestellt, dass eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, wenn ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und fahrbereit ist und nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, weil der Eigentümer es nicht mehr nutzen will. Ein Rückgriffsrecht der Entschädigungsstelle besteht ferner nicht nur gegen den für den Unfall Verantwortlichen, sondern auch gegen die Person, die eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, hätte abschließen müssen, dies aber unterlassen hat. Dies gilt auch, wenn diese Person zivilrechtlich für den Unfall nicht verantwortlich ist.
  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.