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Zu laut ferngesehen - Geldbuße

In einem Kondominium ließ ein Bewohner den Fernseher und das Radio stundenlang und bis tief in die Nacht hinein mit hoher Lautstärke laufen – sehr zum Missfallen seiner Nachbarn.
Einer der Miteigentümer zeige den Mann schließlich an, weil ihm der Lärm immer wieder schlaflose Nächte bereitete.
Wie die Gerichte entschieden:
Das Landesgericht Lucca hat den Angeklagten wegen des Verstoßes gegen die Bestimmung des Art. 659 StGB („Störung der Arbeit oder der Ruhe von Personen“, siehe Info-Box) zu einer bedingten Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Diese Urteil wollte der Mann jedoch nicht hinnehmen und legte Rechtsmittel dagegen ein.
Unlängst landete der Fall vor dem Kassationsgerichtshof in Rom, wo die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung abgewiesen worden ist (Entscheidung Nr. 28670/2017 vom 09.06.2017).
Im Urteil haben die Höchstrichter präzisiert, dass es unerheblich ist, wer die Anzeige einreicht, oder wie viele.
Der Straftatbestand der „Störung der Arbeit oder der Ruhe von Personen“ liegt immer dann vor, wenn der Lärm nicht nur die direkten Nachbarn stört, die neben, über oder unter dem Verantwortlichen wohnen, sondern auch wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen gestört wird. Und: Das Höchstgericht hat auch festgehalten, dass ein einziger Vorfall für eine strafrechtliche Verurteilung ausreichen kann.
Im Anlassfall hatte sich das Gericht in erster Instanz auf den Bericht der Carabinieri gestützt, die ein Miteigentümer herbeigerufen hatte. Im Protokoll hatten die Ordnungshüter festgehalten, dass der Fernseher so laut war, dass sogar Passanten auf der Straße die Fernsehsendung noch klar und im Wortlaut hören konnten.
Was bedeutet dieses Urteil nun in der Praxis?
Theoretisch haben die Miteigentümer aufgrund dieses Urteils nun die Möglichkeit, Schadenersatzforderungen gegen den Ruhestörer zu erheben. Aber: In dem Fall müssten sie nachweisen, dass sich aufgrund der Ruhestörungen psychische Beeinträchtigungen eingestellt haben.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatte ein Hotelbetreiber auf dem Dach seines Betriebs eine Klimaanlage errichtet, deren Lärm die Nachtruhe der Anwohner gestört hat. Nach einer Anzeige ist auch dieser Herr strafrechtlich zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden. Auch in diesem Fall haben die Höchstrichter den Rekurs des Angeklagten heuer abgewiesen (Urteil Nr. 39883/2017). Für die Erfüllung des Straftatbestandes reicht es demgemäß aus, wenn der Lärm die Ruhe der Anrainer stört und die Emissionen ein nicht unbedeutendes Ausmaß annehmen.
 
HINTERGRUND:
Artikel 659 des Strafgesetzbuches befasst sich mit der Störung der Arbeit oder der Ruhe von Personen. Er besagt:
„Wer durch Geschrei oder Lärm oder durch den Missbrauch von Schallinstrumenten oder akustischen Signalen oder dadurch, dass er Lärm von Tieren verursacht oder nicht verhindert, die Arbeit oder die Ruhe von Personen oder öffentlichen Vorführungen, Zusammenkünfte oder Veranstaltungen stört, wird mit Haftstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldbuße bis zu 309 Euro bestraft.
Eine Geldbuße von 103 Euro bis zu 516 Euro wird gegen denjenigen verhängt, der einen Beruf oder ein Handwerk, die mit Lärm verbunden sind, unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Vorschriften ausübt.“
  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.