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Stalking gegenüber den Nachbarn

Ein Mann wohnte auf Sardinien neben einer Schottermühle, die ihre Tätigkeit widerrechtlich in einem Naturschutzgebiet ausübte. Zwangsweise waren er sowie seine Angehörigen tagsüber großen Lärmemissionen ausgesetzt. Daraufhin übte er mit beinahe allen Mitteln einen regelrechten Psychoterror gegen die Eigentümer und die Mitarbeiter der Schottermühle aus. Er schickte unzählige Kurznachrichten und rief pausenlos an, bedrohte die Mitarbeiter, verleumdete sie und stellte ihnen nach.

Wie die Gerichte entschieden:

Gegen den Mann wurde Strafantrag eingebracht, und mit Verfügung vom 22. Jänner 2014 des Landesgerichtes von Sassari ist gegen ihn im Sinne der Art. 612 bis StGB bzw. 283 ter, 3. Absatz, StPO das Verbot verhängt worden, sich den Eigentümern und den Mitarbeitern der Schottermühle zu nähern. Der Mann ging vor den Kassationsgerichtshof, der mit dem Urteil Nr. 37448, hinterlegt am 10. September 2014, die Maßnahme des Landesgerichtes von Sassari bestätigt hat. Nach Auffassung des Höchstgerichtes kann der Straftatbestand des Stalkings nicht nur gegenüber Personen begangen werden, mit denen eine emotionale Beziehung besteht oder bestanden hat.

Er kann auch dann gegeben sein, wenn jemand einem anderen den Alltag fast unerträglich macht – auch wenn die Beweggründe nicht darauf zurückzuführen sind, dass das Opfer eine Liebesbeziehung mit dem Täter beendet oder einen Beziehungswunsch zurückgewiesen hat. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Handeln des Täters im Anlassfall auch nicht dadurch gerechtfertigt werden könne, dass er auf eine vorherige gesetzeswidrige Handlung der späteren Opfer reagiert habe - die Tätigkeit der Schottermühle war nämlich ohne Genehmigung ausgeübt worden.

Der Mann versuchte zwar, sich zu verteidigen – er sagte, seine Handlungen hätten keinen Verfolgungscharakter gehabt, sondern er wollte die Mitarbeiter lediglich auf die Lärmbelästigung hinweisen. Doch auch hier war das Höchstgericht anderer Meinung: Die Missachtung von Lärmschutzbestimmungen rechtfertige keine derart häufigen und eindringlichen Störungen, die das Privatleben und die Psyche der Mitarbeiter der Schottermühle derart stark beeinträchtigen.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.