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Unfall auf der Baustelle

Ein Bauarbeiter stieg ohne Helm und andere Sicherheitsausrüstung auf eine hohe Mauer, um seinen Mitarbeitern Bretter zu reichen. Dabei verlor er das Gleichgewicht, stürzte in die Tiefe und erlag dann im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft erhob sowohl gegen den Bauleiter als auch gegen den Sicherheitskoordinator der Baustelle Anklage wegen fahrlässiger Tötung.

Wie die Gerichte entschieden:

In zweiter Instanz sind beide Angeklagten vom zuständigen Oberlandesgericht zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, wobei dem Bauarbeiter ein Mitverschulden von 25 Prozent an der Verursachung des Unfalles angelastet wurde.

Beide Angeklagten brachten Rekurs beim Kassationsgerichtshof ein. Das Höchstgericht hat unlängst mit Urteil Nr. 1471 vom 15.01.2014 die Entscheidung des Oberlandesgerichtes annulliert. Es hat die Prozesssache an eine andere Sektion desselben Berufungsgerichts verwiesen mit der Vorgabe, dass bei der Entscheidungsfindung die Positionen des Sicherheitskoordinators und des Bauleiters unterschiedlich zu prüfen sind.

Der Grund: Aufgabe des Sicherheitskoordinators ist es, darauf zu achten, dass die Bestimmungen der Ermächtigungsverordnung Nr. 81/2008 – darin geht es insbesondere um die Arbeitssicherheit – eingehalten werden. Auch wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls nicht auf der Baustelle war, kann er sich demnach dieser Verantwortung nicht entziehen. Die Tätigkeit des Bauleiters indessen beschränkt sich in der Regel darauf, für die Umsetzung des Projekts bzw. des Werkvertrages zu sorgen. Um in diesem Fall eine strafrechtliche Haftung des Bauleiters geltend zu machen, muss die Staatsanwaltschaft den rigorosen Nachweis dafür erbringen, dass auch die effektive Leitung und Organisation der Baustelle Gegenstand der Beauftragung des Bauleiters war. Mangels dieses Beweises kann er für etwaige Unfälle nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Das Höchstgericht hat somit befunden, dass die Artikel 17 bis 19 der Ermächtigungsverordnung Nr. 81/2008 zur Arbeitssicherheit hauptsächlich an Arbeitgeber und Sicherheitskoordinatoren gerichtet sind. Wenn die Bauleiter lediglich für die Kontrolle und Umsetzung des Projektes zuständig sind, können sie demnach nicht automatisch für die Nichteinhaltung von Arbeitssicherheitsbestimmungen verantwortlich gemacht werden.

Der Oberste Gerichtshof hat bei Unfällen am Bau, auch in Anlehnung an ähnlich gelagerte Entscheidungen, nun also die rigorose strafrechtliche Haftung der Sicherheitskoordinatoren und der Arbeitgeber bestätigt. Beim Tod des Bauarbeiters können dessen Angehörige bzw. bei Verletzungen dieser selbst Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber oder gegen den Sicherheitskoordinator stellen. Diese dürften über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Das gilt auch, wenn über das INAIL bereits eine teilweise Entschädigung ausgezahlt wurde.

  • Veröffentlicht: WIKU