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Kontoprüfung auch bei Angehörigen

Im Rahmen der Steuerprüfung in einer Firma hat das italienische Finanzamt auch die Bankkonten des Geschäftsführers sowie von dessen Familienangehörigen überprüft. Da die Kontoinhaber einige Bewegungen nicht rechtfertigen konnten, vermutete das Finanzamt bei der Gesellschaft einen höheren Gewinn und beanstandete dies. Die Firma entschied, den Steuerbescheid anzufechten. In den ersten beiden Instanzen wurde dem Rekurs stattgegeben mit der Begründung, dass Bewegungen auf Privatkonten nicht zwingend der Firma zuzumessen sind, sofern die Finanzbehörde den entsprechenden Beweis schuldig bleibt.

Wie das Gericht entschied:

Die öffentliche Verwaltung brachte in der Folge Rechtsmittel am Kassationsgericht in Rom ein, wobei die Höchstrichter mit Urteil Nr. 12276/2015 vom 12.06.2015 zur Auffassung gelangten, dass Nachforschungen auch bei Bankverbindungen von Dritten erfolgen können. Nach Ansicht der Kassationsrichter kann die Steuerbehörde die Konten der Firmenteilhaber sowie jene von deren Angehörigen überprüfen, was sich allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses rechtfertigt.

Sollte es dann so sein, dass die Verwandten selbst gar keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. dass sich Einzahlungen auf deren Konten überhaupt nicht rechtfertigen lassen, dann sind diese Einnahmen der Firma zuzurechnen, welche eventuell das Gegenteil zu beweisen hat. Nach Auffassung des Höchstgerichtes liegt die entsprechende Beweislast also bei der Firma.

Diese Interpretation seitens des Kassationsgerichtshofes steht allerdings im Widerspruch zum Rundschreiben Nr. 32/2006 der Steueragentur. Demnach sind Bewegungen auf Konten von Dritten nur dann der Firma zuzuschreiben, wenn nachgewiesen werden kann, dass es sich eigentlich um Konten handelt, die auf die steuerpflichtige Firma selbst zurückzuführen sind.

Bis zum Jahre 2012 hatte sich somit in der Rechtsprechung das Prinzip durchgesetzt, dass die Steuerbehörde nachweisen muss, dass ein Konto nur formell auf den Namen einer dritten Person eröffnet worden ist, jedoch allemal der Firma zugeordnet werden muss (siehe Urteile Nr. 12624/2012 und 16345/2012).

In den vergangenen zwei Jahren hat sich indessen – zuerst mit den Entscheidungen Nr. 20668/2014 und 7962/2014, zuletzt mit dem oben genannten Urteil Nr. 12276/2015 - der Leitsatz durchgesetzt, dass auch bloße familiäre Bande oder ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und der Firma ausreichen können, damit das Konto der Firma zuzurechnen ist.

Die Entwicklung der Rechtsprechung des italienischen Höchstgerichtes hat somit eine große Bedeutung für die Steuerpflichtigen, zumal die Steuerbehörde irgendwelche suspekte Kontobewegungen bei Dritten nun leichter einer Firma zuordnen kann.

Da Privatpersonen bekanntlich jedoch nicht immer sämtliche Belege aufbewahren, könnte es problematisch werden nachzuweisen, dass Bewegungen in Wahrheit nicht einer Firma zuzuordnen sind. Insgesamt dürfte es nun also schwieriger geworden sein, Vorhaltungen der Steuerbehörde erfolgversprechend entgegenzutreten.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.