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Hotel als Bordell genutzt

Dieser Fall hat seinen Ursprung in den 90er Jahren, wurde allerdings erst im Vorjahr endgültig abgeschlossen. Damals hatten 2 Schwestern in der Toskana ein Hotel verpachtet. Die Pächter nutzten es jedoch nicht als Beherbergungsbetrieb sondern als Bordell - sehr zum Missfallen der Eigentümerinnen. Diese lösten den Pachtvertrag auf und zogen vor Gericht. Ihr Argument: Da die Immobilie anders als im Pachtvertrag vorgesehen verwendet wurde - noch dazu als Freudenhaus, was einen Straftatbestand darstellt -, würde das Haus an Wert verlieren. Dadurch wiederum entstehe den Eigentümerinnen ein nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Schaden. Das Gericht sollte nun darüber entscheiden, ob die Vertragsauflösung rechtens war und ob den Schwestern ein Schadenersatz zustand.

 

Wie die Gerichte entschieden:

Das Verfahren durchlief von 1992 bis 2006 alle 3 Instanzen und wurde dann wieder an das zuständige Oberlandesgericht von Florenz zurückverweisen. Dieses gab im Jahre 2011 dem Antrag der Verpächterinnen statt. Der Richtersenat folgte ihrer Argumentation, wonach dei Ausübung der Prostitution in den Lokalen eine Abwertung der Immobilie mit sich bringe, während die Führung eines Hotelbetriebs sie allemal aufwerten würde.

Unterstützt wird dieses Argument dadurch, dass der Gesetzgeber für den Fall der Vertragsbeendigung die Zahlung einer Entschädigung von 21 Monatsbieten an den Pächter vorsieht.

Im Vorjahr wurde der Fall dann erneut und letztmalig vor dem Kassationsgericht in Rom verhandelt. Es hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Urteil Nr. 5473/2015). Demnach ist es eine der Hauptpflichten des Pächters, die Bestimmung des Objektes nicht - und schon gar nicht in gesetzteswidriger Weise - zu verändern und auch dessen Wert nicht zu verringern.

Die Pächter waren mittlerweile wegen Begünstigung der Prostitution strafrechtlich verurteilt worden, und der Quästor hatte das Hotel für einen bestimmten Zeitraum gar schließen lassen. Diese Vorfälle haben natürlich in den Lokalmedien ein gehöriges Echo hervorgerufen und tatsächlich das Ansehen der Immobilie schwer beeinträchtigt, was deren Wert gemindert, eine Weiterverpachtung erschwert und somit die gerichtliche Vertragsauflösung des Pachtvertrags gerechtfertigt hat.

Vergebens hatte der Pächter versucht zu argumentieren, den Vorfällen von Anfang der 90er Jahre seien keine weiteren gefolgt, und er habe die Immobilie nach 1992 tatsächlich als Hotel geführt. Dies sah er als stillschweigenden Abschluss eines neuen Vertrags, weil das Pachtverhältnis faktisch weiter Bestand hatte. Die Höchstrichter jedoch erachteten die Vorfälle als so schwerwiegend, dass sie die im Jahr 1992 erfolgte Vertragsauflösung als rechtmäßig und alle späteren Vorkommnisse für unerheblich erachtet haben.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.