waage-hammer-buecher

Beschlagnahme bei Steuerdelikten

Einem Bürger ist die strafbare Handlung zur Last gelegt worden, keine Steuererklärung eingereicht zu haben. Die geschuldeten Steuern hatten dabei den seinerzeitig gültigen strafrechtlich relevanten Grenzwert von etwa 77.500,00 Euro überschritten, der inzwischen allerdings deutlich heruntergesetzt worden ist. Zur Besicherung der Forderung sind Güter des Steuerpflichtigen beschlagnahmt worden.

Wie die Gerichte entschieden:

Der Angeklagte bezahlte die Steuern einschließlich Verzugszinsen und Verwaltungsstrafen und stellte im Strafverfahren einen Antrag auf Zumessung einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 14 Tagen, der vom Gericht abgesegnet wurde. Gleichzeitig wurde ist die Rückgabe der beschlagnahmten Güter verfügt.

Gegen diese Rückgabe brachte die Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Rekurs beim Kassationsgericht in Rom ein. Der Grund: Die beschlagnahmten Güter müssten als Zusatzstrafe in jedem Fall der Staatskasse zufallen. Der Rekurs ist kürzlich mit Urteil Nr. 45189/2013 abgewiesen wurden, wobei von den Höchstrichtern zugleich die Funktion einer Beschlagnahme bei Steuerdelikten erläuterten.
Sie unterstrichen, dass die Beschlagnahme der Güter zum Ziel hat, die Einbringlichkeit der Steuerforderung zu besichern. Die öffentliche Hand verhindert so also eine ungerechtfertigte Bereicherung und sichert sich, in Erwartung eines rechtskräftigen Urteils, den Gegenwert jener Summe, die der Betreffende vorher zu Unrecht einbehalten hat.

Nachdem hier der Angeklagte die Steuerschuld jedoch bereits beglichen hatte und so letztlich keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der begangenen Straftat erzielen konnte, fielen die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Sicherungsverfügung im Hinblick auf die Konfiszierung weg.
Bei der Entscheidung, ob die Beschlagnahme letztlich auch zur Enteignung des Steuersünders führt, muss also berücksichtigt werden, ob die hinterzogene Summe inzwischen bezahlt wurde oder nicht. Gleichzeitig ist wesentlich, dass die Schuld vollkommen und nicht bloß teilweise getilgt worden ist. Bei Ratenzahlungen bleibt die Beschlagnahme grundsätzlich aufrecht, jedoch können einzelne Güter freigegeben werden, damit die beschlagnahmten Vermögenswerte auch in Relation zur noch offenen Schuld stehen.

Würde man trotz erfolgter Steuerzahlung den Einzug der beschlagnahmten Güter verfügen, so würde dem Betreffenden neben der strafrechtlichen Sanktion noch unrechtmäßig auferlegt, den hinterzogenen Betrag ein zweites Mal an die Staatskasse abzuführen. Dies, obwohl er die Steuer – wenngleich verspätet – bereits entrichtet hat.
Was den strafrechtlichen Aspekt angeht, so bildet die verspätete vollständige Zahlung, die noch vor dem eigentlichen Prozessbeginn erfolgt, lediglich einen strafmildernden Umstand, schließt die strafrechtliche Verantwortung aber nicht aus.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.