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Was mein ist, ist auch dein

Der Fall:
Eine Mutter in der Region Marken hat ihrem bereits verheirateten Sohn eine höhere Geldsumme geschenkt, damit dieser für sich und seine Familie eine Wohnung kaufen konnte. Die Immobilie ist auf beide Ehegatten eingetragen worden, die im Ehegüterstand der Gütergemeinschaft lebten. Als die Ehe scheiterte, beanspruchte der Mann die gesamte Wohnung, da bloß seine Geldmittel für den Erwerb herangezogen worden waren. Die Streitsache landete vor Gericht.
 
Wie die Gerichte entschieden:
Mit Verweis auf die Bestimmungen zur Gütergemeinschaft teilten sowohl das Landesgericht Ascoli Piceno als auch das Oberlandesgericht Ancona den Standpunkt der beklagten Ex-Ehefrau, dem zu Folge ihr die Hälfte der Wohnung gehört.
Heuer hat sich noch der Oberste Gerichtshof in Rom mit dem Fall befasst. Mit Beschluss Nr. 19537 vom 24. Juli 2018 ist dieser zur Auffassung gekommen, dass man bei derart gelagerten Fällen grundsätzlich unterscheiden muss, ob die Eheleute im Ehegüterstand der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft gelebt haben.
Sofern die Ehegatten in Gütertrennung leben, gehört die Wohnung allemal dem Ehemann: Die Zuwendungen, die er während der Ehe erhält, bleiben ein persönliches Gut.
Anders ist es, wenn die Eheleute in Gütergemeinschaft zusammenleben. Dann nämlich hat der jeweils andere Ehepartner Anrecht auf die Hälfte der erworbenen Immobilie, auch wenn die dafür verwendeten Geldmittel nur von den Eltern des einen Ehepartners geschenkt worden sind.
Grundlage ist Art. 177, Buchstabe a) des Zivilgesetzbuchs. Laut diesem bildet unter anderem das Gegenstand der Gütergemeinschaft, was von beiden Ehegatten gemeinsam oder von jedem einzelnen während der Ehe erworben worden ist. Ausgenommen sind persönliche Sachen. Dabei ist unerheblich, ob ein Ehepartner etwas mit eigenem oder fremdem Geld erwirbt, ob ihm dieses Geld im Erbschaftswege oder mittels Schenkung zugegangen ist oder ob er es durch seinen Beruf verdient hat.
Laut Höchstgericht hat es sich im genannten Fall um keine indirekte Schenkung der gesamten Wohnung seitens der Mutter an den Sohn gehandelt. In diesem Fall wäre die Immobilie nicht Bestandteil der Gütergemeinschaft geworden. Vielmehr hat der Sohn die Hälfte der Wohnung seiner Frau geschenkt, indem er damit einverstanden war, dass diese zu gleichen Teilen auf beide Ehepartner eingetragen wird. Höchstwahrscheinlich war die Absicht der Schenkungsgeberin, also der Mutter, nicht jene gewesen, der nunmehrigen Ex-Schwiegertochter die Hälfte einer Wohnung zu finanzieren. Die Vorgehensweise bei der Schenkungsabwicklung war aber wohl zu leichtfertig.
  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.