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Unterhaltszahlungen für volljährige Kinder bei Ehetrennung

In einem Ehetrennungsverfahren hatten sich die Eheleute dahingehend geeinigt, dass der Vater an den volljährigen Sohn einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 500 Euro zahlt, zumal dieser an einer Universität außerhalb der Region studierte.

Nach Beendigung des Studiums zog der Sohn wieder in die Wohnung seiner Mutter zurück, war aber nicht bereit, die 500 Euro jetzt der Mutter zur Verfügung zu stellen, die nun immerhin für seinen Lebensunterhalt zu sorgen hatte. Die Frau wandte sich an das Gericht und beantragte, dass der Unterhaltsbeitrag für den Sohn direkt an die überwiesen werden möge.

Wie das Gericht entschied:

Der Rekurs wurde mit Beschluss des Landesgerichtes von Caltanissetta vom 4. Februar 2015 abgewiesen, da die Mutter nach Auffassung des Gerichtes keine sogenannte Aktivlegitimation, (oder Sachbefugnis) aufwies, beim Kindsvater den seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbeitrag einzufordern. Anders gesagt: Sie hatte laut Gericht kein Recht, diesen Anspruch geltend zu machen. Das Geld sollte also weiterhin der Sohn persönlich bekommen.

Dass es zu diesem Urteil gekommen ist, hängt mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen und mehreren Fällen aus der Vergangenheit zusammen. Zur Erklärung: In einem Ehetrennungsverfahren wird bekanntlich meist beiden Eltern das Sorge- und Umgangsrecht übertragen, wobei die Kinder vorwiegend bei der Mutter wohnen. Fast ausnahmslos hält das Gericht dann den Mann an, an die ehemalige Partnerin für die Kinder einen Unterhaltsbeitrag zu entrichten, und zwar bis zu deren finanzieller Unabhängigkeit. In der Vergangenheit hat sich dann aber häufig die Frage ergeben, an wen der Unterhaltsbeitrag zu zahlen ist, sobald die Kinder zwar die Volljährigkeit erreicht haben, aber wirtschaftlich noch nicht unabhängig sind und weiterhin bei der Mutter wohnen.

Ein Teil der Rechtslehre war in dieser Frage der Auffassung, dass der Unterhaltsbeitrag nur an das volljährige Kind zu zahlen sei, während sich aber die Rechtsprechung (etwa der Kassationsgerichtshof mit dem Urteil Nr. 9067/2002) dahingehend festlegte, dass sowohl das volljährige Kind als auch der zusammenlebende Elternteil die Zahlung des Betrags verlangen können. Eine definitive Klärung gab es im Jahre 2006 zuerst mit Art. 155-quinquies des Zivilgesetzbuches (ZGB), dessen Inhalt im Jahr 2013 in den Art. 337-septies des ZGB übernommen worden ist. Darin hat der Gesetzgeber unmissverständlich festgelegt, dass der Unterhaltsbeitrag in der Regel – also vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung des Gerichtes – direkt an den Berechtigten zu zahlen ist. Dies hat zur Folge, dass der Unterhaltsbeitrag für ein wirtschaftlich nicht unabhängiges Kind mit dessen Volljährigkeit, direkt an dieses Kind zu bezahlen ist.

Zwar erscheint die gesetzliche Regelung sinnvoll, doch dürfte sie in einigen Fällen auch zu Konflikten zwischen der Mutter und den mittlerweile erwachsenen Kindern führen. Häufig sind diese nämlich der Auffassung, dass es sich hierbei um eine Art Taschengeld handelt, das sie vom Vater bekommen und nicht etwa als Beitrag für den Unterhalt. Im eingangs geschilderten Fall hat das zuständige Landesgericht weiter festgehalten, dass die Mutter den Unterhaltsbeitrag für den volljährigen Nachwuchs nur dann beim Kindsvater einfordern könnte, wenn das Kind sich nicht bemüht, den Unterhaltsbeitrag selbst beim Vater geltend zu machen.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.