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Undankbare Ex-Frau - Schenkung widerrufen

Im Piemont hat ein Mann eine Immobilie gekauft und ließ seine Ehefrau zu 30 Prozent als Eigentümerin eintragen.

Allerdings hatte seine Frau dafür nichts bezahlt, sodass er im Prinzip ihr die Beteiligung geschenkt hat. Als der Mann später einen schweren Skiunfall erlitt, wodurch er in seiner Lebensführung schwer eingeschränkt war und seinen Beruf als Notar nur teilweise ausüben konnte, stand ihm seine Ehefrau in keinster Weise zur Seite. Mehr noch: Sie ging eine Liebesbeziehung mit einem andern Mann ein, die sie auch noch öffentlich auslebte – was dem Ansehen des Notars in der Gesellschaft nicht gut getan hat.

Nachdem ein Ehetrennungsverfahren eingeleitet wurde, wandte sich der Mann daraufhin mit einem separaten Begehren an das Gericht und verlangte, die indirekte Schenkung des Immobilienanteils widerrufen zu lassen.

Wie die Gerichte entschieden:

Sowohl das Landesgericht, als auch das Oberlandesgericht Turin haben dem Antrag des Mannes stattgegeben und die Schenkung widerrufen. Auch der Oberste Gerichtshof in Rom bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen (Urteil Nr. 22013 vom 31. Oktober 2016).

Das Argument? Gemäß Artikel 801 des Zivilgesetzbuches kann eine Schenkung wegen Undanks widerrufen werden.

Und zwar dann, wenn der Beschenkte eine der in den Ziffern 1, 2 und 3 des Artikels 463 des Zivilgesetzbuches angegebenen Straftaten verübt hat.

Das wären beispielsweise Mord oder versuchter Mord am Schenkungsgeber.

Ebenso kann eine Schenkung aber widerrufen werden, wenn der Beschenkte seinen Gönner grob beleidigt, seinem Vermögen vorsätzlich schweren Schaden zugefügt oder ihm ungerechtfertigt Unterhaltszahlungen vorenthalten hat.

Vor allem die Tatsache, dass die Frau ihre außereheliche Beziehung offen ausgelebt hatte, kam aus Sicht der Höchstrichter einer schweren Beleidigung nach Artikel 801 des Zivilgesetzbuches gleich – ein Zeichen des Undankes. Die Schenkung wurde daher widerrufen.

STICHWORT

Artikel 801 des Zivilgesetzbuches sieht vor, dass eine Schenkung wegen Undanks widerrufen werden kann. Und zwar dann, wenn der Beschenkte eine der Straftaten verübt hat, die in den Ziffern 1, 2 und 3 des Artikels 463 des Zivilgesetzbuches angeführt sind: 
-Mord am Schenkungsgeber
-Versuchter Mord am Schenkungsgeber
-Verleumdung des Schenkungsgebers, die mehr als 3 Jahre Haft zur Folge hätte.
Ebenso kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn der Beschenkte seinen Gönner grob beleidigt, seinem Vermögen vorsätzlich schweren Schaden zugefügt oder ihm ungerechtfertigt Unterhaltszahlungen vorenthalten hat.

 

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.