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Recht: Reform des italienischen Familienrechtes seit Kurzem in Kraft – Die wichtigsten Neuerungen

Kein Unterschied zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern, eine neue Definition der elterlichen Verantwortung und mehr Gewicht für die Rolle der Großeltern: Das sind die wichtigsten Neuerungen, die mit der Reform des italienischen Familienrechtes umgesetzt wurden. Die Reform ist seit Kurzem in Kraft.

Am 07.02.2014 ist eine wichtige Reform (Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 154/2013) im Bereich des Familienrechts in Kraft getreten. Insgesamt sind es 108 Artikel, die in den Bereichen des Strafgesetzbuches, der Zivilprozessordnung und vor allem in Zivilgesetzbuch wesentliche Neuerungen gebracht haben.  Bedeutende Neuigkeiten gibt es vor allem beim Erbrecht und der Rechtsbeziehung zwischen Eltern und Kindern. Des Weiteren wurden auch bestimmte Rechte zu Gunsten der Großeltern eingeführt (siehe eigene Artikel).  Der Gesetzgeber war grundsätzlich bestrebt, die Position der eheähnlichen Lebensgemeinschaften jenen von verheirateten Paaren gleichzustellen.  Dabei hat man der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen, wo die Unterschiede zwischen diesen beiden Familienmodellen immer geringer geworden sind. 

Immer mehr außereheliche Lebensgemeinschaften

Bekanntlich hat die Zahl der außerehelichen Lebensgemeinschaften zugenommen, während immer weniger Paare sich für eine Heirat entscheiden. Zwischen 2005 und 2012 ist die Anzahl der Eheschließungen laut einer Erhebung des italienischen Statistikamtes Istat um 16% zurückgegangen. Dagegen wählen immer mehr Paare eine eheähnliche Form des Zusammenlebens. In Italien gibt es derzeit (Daten von 2011) etwa 2,6 Millionen Personen, die in eheähnlichen Familiengemeinschaften zusammenleben. Zwangsläufig hat damit auch die Anzahl der Kinder abgenommen, die in einer Ehe geboren wurden: Im Jahre 2008 waren es italienweit noch 440.000, 2012 nur mehr 380.000. Die Zahl der Kinder aus eheähnlichen Lebensgemeinschaften hingegen stieg im selben Zeitraum von 127.000 auf 150.000. Die Reform des Familienrechtes greift das Thema der nicht ehelichen Partnerschaften zwar nicht direkt auf, versucht aber in gewissen Bereichen eine Gleichstellung beider Lebensformen zu erreichen, etwa indem uneheliche Kinder in Zukunft gleich erbberechtigt sind wie eheliche Kinder Dennoch gibt ... (siehe Artikel - Seite 2)

"Elterliche Verantwortung" ersetzt "elterliche Gewalt"

Der Gesetzgeber spricht nach der Reform nicht mehr von "elterlicher Gewalt", sondern von "elterlicher Verantwortung". Allerdings hat der Gesetzgeber den Begriff der elterlichen "Gewalt" mit jenem der "Verantwortung". Allerdings hat der Gesetzgeber den Begriff der elterlichen "Gewalt" mit jenem der "Verantwortung" ersetzt, ohne eine entsprechende Definition abzugeben. Deshalb ist noch nicht genau abzusehen, welche Auswirkungen diese neue Formulierung konkret haben wird.

Auf alle Fälle sind die Grundlagen für die Ausübung der elterlichen Verantwortung im Gesetz geregelt (Nr. 219/2012 bzw. in den neuen Bestimmungen der Art. 316 und 317 ZGB). Als wichtigste Prinzipien gelten folgende:

- die elterliche Verantwortung obliegt beiden Elternteilen;

- die elterliche Verantwortung wird im Einvernehmen ausgeübt;

- in allen Gerichtsverfahren, die Belange der Kinder betreffen, kann das Gericht auch jene Kinder, die das 12. Lebensjahr überschritten haben (oder eventuell auch vorher, sofern sie eine entsprechende Reife erreicht haben), anhören;

- jenes Elternteil, welches das Kind anerkannt hat, kann die elterliche Verantwortung ausüben;

- die Ausübung der elterlichen Verantwortung wird bei einer unehelichen Lebensgemeinschaft von beiden Eltern ausgeübt;

- jener Elternteil, der die elterliche Verantwortung nicht ausübt, hat aber allemal das Recht, das andere Elternteil zu kontrollieren;

- wenn ein Elternteil verhindert ist, so wird die elterliche Verantwortung vom anderen alleine ausgeübt.

 

 

 

 

 

 

 

 

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.