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Neue Spielregeln für Familien - zweite Seite

.... es weiterhin eine Reihe von Rechten, die Lebenspartnern vorenthalten bleiben. So weisen diese zum Beispiel nach wie vor keine gegenseitigen Erb- oder Pensionsansprüche auf und im Krankheitsfall des Lebenspartners gibt es nur ein sehr eingeschränktes Betreuungsrecht.

Rechtsprechung versucht, Lücken zu schließen

Wie in solchen Fällen üblich, hat aber die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit versucht, gesetzliche Lücken zu schließen und für besondere Fälle eine Regelung zu finden. So hat der Kassationsgerichtshof erst heuer ein Urteil (Nr. 7/2014) zugunsten eines Lebenspartners gefällt. Der Hausvermieter hatte ihm den Zutritt der Wohnung seines Partners verwehrt, der offiziell als einziger Wohnungsmieter aufschien, aber zu dem Zeitpunkt aus Krankheitsgründen nicht anwesend war. Das Gericht sprach daraufhin dem Partner die Möglichkeit zu, eine Besitzstörungsklage gegen den Eigentümer der Wohnung einzubringen. Zudem hat der Kassationsgerichtshof mit Vorjahr (Urteil Nr. 3548/2013) einem Lebenspartner die Möglichkeit eingeräumt, in den Mietvertrag des verstorbenen Partners einzutreten, obwohl er keinen Erbanspruch aufwies.

Schließlich entschied das Höchstgericht mit vergangen Jahr in einem Streitfall über eine gemeinsame Immobilie (Urteil Nr. 26424/2013). Ergebnis: Jener Partner einer Lebensgemeinschaft, der alleiniger Eigentümer einer Immobilie ist, muss dem ehemaligen Partner die Beträge zurückerstatten, die dieser für den Ankauf der Immobilie bereitgestellt hat – sofern das Geld von einem gemeinsam geführten Konto entnommen wurde.

Lebenspartner haben aber auch die Möglichkeit „Lebenspartnerschaftsverträge“ einzugehen, um ihre Anliegen in bestimmten Punkten zu regeln (siehe Bericht 5).

Alle Kinder sind gleich erbberechtigt

Mit der Reform werden eheliche und nicht eheliche Kinder gleichgestellt. Dies führt zwangsläufig zu Neuerungen im Bereich des Erbrechtes. Bisher wurde ehelichen Kindern das Recht eingeräumt, jenen Anteil des Erbes, der den nicht-ehelichen Kindern zustand, mit Geld oder mit unbeweglichen Sachen der Erbschaft abzufinden - sofern sich die unehelichen Kinder dem nicht widersetzen. Im Falle eines Widerspruchs entschied das Gericht unter Abwägung aller persönlichen und vermögensrechtlichen Umstände.

Diese Bestimmung ist mit der Reform nun abgeschafft worden. Das heißt, uneheliche Kinder können nun nicht mehr mit Geldzahlungen abgefunden werden. Alle Kinder nehmen daher in gleichem Maße an der Erbfolge teil, ohne dass zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden wird.

Keine Unterschiede zwischen Geschwistern

Die Reform hebt auch die Unterschiede zwischen ehelichen und nicht ehelichen Geschwistern auf. Vor der Reform gab es mitunter Probleme beim Ableben eines Geschwisterteils, wenn eines ein eheliches oder ein anderes ein uneheliches Kind war. Denn bisher wurde durch die Anerkennung eines unehelichen Kindes nur eine Beziehung zwischen dem Vater und dem unehelichen Kind begründet, nicht jedoch eine Beziehung unter den Geschwistern. Somit hatte im Falle des Ablebens eines Geschwisterteils das andere keine Erbansprüche.

Bereits in Vergangenheit hat der Verfassungsgerichtshof hier teilweise Abhilfe geschafft und verfügt, dass im Falle des Ablebens eines unehelichen Geschwisterteils das andere Erbansprüche aufwies - unter der Bedingung, dass der Verstorbene nicht verheiratet war und keine Kinder oder andere Familienmitglieder innerhalb des sechsten Grades hatte.

Die Reform berührt zwar nicht die Bestimmungen zur gesetzlichen Erbfolge und zur Erbfolge der Brüder und Schwestern, trägt aber der neuen Gleichstellung von außerehelichen und ehelichen Kindern Rechnung. Das heißt: Wenn eine Person kinderlos verstirbt, erben künftig sämtliche Geschwister ohne Unterschied zu gleichen Teilen.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.