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Neue Rechte für Paare

Neue Rechte für Paare
Gesetz: Die „zivilen Zusammenschlüsse“ und die „eingetragenen faktischen Lebensgemeinschaften“

Trotz vieler Widerstände hat das italienische Parlament vergangene Woche das Gesetz zur Eintragung eheähnlicher Lebenspartnerschaften verabschiedet. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

  1. Das Parlament hat die „unione civile“ (ziviler Zusammenschluss oder Eingetragene Partnerschaft) eingeführt. Wer kann sie eingehen?

    Die „unione civile“, die nun eingeführt wurde, ist ausschließlich für gleichgeschlechtliche Paare vorgesehen.

  2. Unterscheidet sie sich von der traditionellen Ehe?

    Ja, in 2 Punkten: Zum einen besteht kein gegenseitiges Treuegebot und zum anderen darf das gleichgeschlechtliche Paar weder ein fremdes Kind, noch das Kind eines der beiden Partner adoptieren. Die sogenannte „stepchild adoption“ („Stiefkindadoption“) ist also nicht möglich.

  3. Welche Rechte und Pflichten haben die Partner in einer „unione civile“?

    Die Partner weisen dieselben Ansprüche auf Abfertigung, Hinterbliebenenrente, Erbschaft und Alimente auf, wie dies bei verheirateten Paaren der Fall ist. Auch besteht die Verpflichtung, sich gegenseitig beizustehen („assistenza morale“). Und: Sofern sich die Partner nicht ausdrücklich für eine Gütertrennung entscheiden, stellt sich wie bei der traditionellen Ehe automatisch der Güterstand der Gütergemeinschaft ein. Bezüglich des Wohnrechtes sieht das Gesetz vor, dass beim Ableben des Wohnungseigentümers dessen Partner für mindestens 2 Jahre weiterhin in der Wohnung leben darf oder so lange, wie die Beziehung Bestand hatte, jedenfalls aber nicht länger als 5 Jahre.

  4. Wie kann man eine „unione civile“ eingehen?

    Die Gemeinschaft begründet sich mittels einer Erklärung beim Standesbeamten. Nach Ablauf von 3 Monaten kann die Scheidung eingebracht werden, ohne dass vorher ein Trennungsverfahren notwendig ist.

  5. Eingeführt wurde auch die sogenannte eingetragene faktische Lebensgemeinschaft. Wer kann sie eingehen?

    Die „eingetragene faktische Lebensgemeinschaft“ („convivenza di fatto“) wurde vom neuen Gesetz sowohl für hetero- als auch für homosexuelle Partnerschaften eingeführt. Deren Wirksamkeit wird durch einen Antrag an das Meldeamt begründet.

  6. Welche Rechte und Pflichten sind im Falle einer „convivenza di fatto“ vorgesehen?

    Der Gesetzgeber hat für die „eingetragenen faktischen Lebenspartnerschaften“ bloß einige der Rechte, wie sie in einer Ehe gelten, für die Partner vorgesehen: Zum einen besteht die Verpflichtung, nach Auflösung der Gemeinschaft Alimente an den anderen Partner zu zahlen, sofern sich dieser in einer finanziellen Notlage befindet (anders als in der Ehe oder beim „zivilen Zusammenschluss“, wo auch ein Unterhaltsbeitrag gefordert werden kann). Zum anderen kann der Partner im Falle des Ablebens seines Partners nach einem Unfall Schmerzensgeld beanspruchen. Weiters hat er Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung, wenn er im Familienbetrieb des anderen mitarbeitet. Im Krankheitsfall hat ein Partner außerdem die Möglichkeit, beim behandelnden Arzt Informationen über den kranken Partner einzuholen.

  7. Wie ist die vermögensrechtliche Seite geregelt?

    Hier stellt sich durch die Eintragung als Lebensgemeinschaft nicht automatisch eine Gütergemeinschaft ein. Wer seine vermögensrechtlichen Aspekte regeln will, hat daher die Möglichkeit, eine Vereinbarung zu treffen („contratto di convivenza“). Die Unterschriften unter einer solchen Vereinbarung müssen von einem Rechtsanwalt oder Notar beglaubigt werden. Das Gesetz sieht dabei nicht vor, ob die Partner in einer solchen Vereinbarung auch einen Unterhaltsbeitrag für den Trennungsfall verbindlich vereinbaren können. Es wird somit Aufgabe der Rechtsprechung sein, diese Lücke zu füllen. Allerdings ist dieser Aspekt auch bei einer traditionellen Ehe vertraglich nicht regelbar. Beispielsweise wäre eine Vereinbarung bei Eheschluss, der zu Folge im Trennungsfall nie und nimmer Unterhaltsbeiträge geschuldet sind, nicht verbindlich.

  8. Wer bekommt die Wohnung, wenn die Partner einer „eingetragenen faktischen Lebensgemeinschaft“ auseinander gehen?

    Wird eine eingetragene Lebensgemeinschaft aufgelöst, dann wird die genutzte Wohnung jenem Partner zugewiesen, bei dem die Kinder vorwiegend wohnen bleiben – unabhängig davon, wer der Eigentümer der Wohnung ist oder auf wen der Mietvertrag eingetragen ist.

  9. Wann werden die neuen Bestimmungen greifen?

    Voraussichtlich Ende des Jahres. Zunächst muss das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht werden und danach müssen noch die notwendigen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen noch eine Reihe von Details geregelt werden muss.

                                                                                                Hintergrund

    4 mögliche Szenarien:

    Aufgrund der neuen Gesetzgebung ist nun ein Szenarium von 4 Möglichkeiten gegeben:

  1. Die Ehe, bei der sich traditionell ein Mann und eine Frau zusammenschließen. Daran wurde mit dem neuen Gesetz aber nichts geändert.

  2. Der „zivile Zusammenschluss“ (unione civile). Dieser ist bloß für gleichgeschlechtliche Partner vorgesehen. Eine „unione civile“ zwischen heterosexuellen Partnern ist nicht möglich, zumal diese die Möglichkeiten haben, entweder zu heiraten oder das Zusammenleben registrieren lassen.

  3. „Eingetragene faktische Lebensgemeinschaften“, die also im Melderegister eingetragen sind (bei gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren).

  4. Nicht registrierte „faktische Lebensgemeinschaften“ (convivenze di fatto non registrate).

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.