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Erbe: Pflichtteil vor Gläubigern schützen?

Der Fall:

Eine Frau hat in ihrem Testament 2  ihrer 3 Pflichterben enterbt. Die beiden Männer waren hoch verschuldet und haben sich wohl deshalb nicht darum gekümmert, ihre Ansprüche auf den Pflichtteil geltend zu machen. Denn so hatten deren Gläubiger keine Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldner einzuleiten und auf einen Teil des Nachlasses zuzugreifen, um die eigenen Forderungen zu befriedigen. Eine Gläubigerbank wollte sich mit dieser Situation aber nicht abfinden und brachte eine Klage zur Geltendmachung der Rechte des Schuldners im Sinne des Artikels 2900 Zivilgesetzbuch (ZGB) gegen die Alleinerbin und die beiden Pflichtteilsberechtigten ein.

Wie die Gerichte entschieden:

Vor dem Landesgericht Cremona berief sich die Bank auf die Bestimmung des Artikels  524 ZGB. Darin heißt es: „Wenn jemand – selbst ohne betrügerische Absicht –  eine Erbschaft zum Nachteil seiner Gläubiger ausschlägt, können diese die Genehmigung erlangen, die Erbschaft im Namen und anstelle des Ausschlagenden anzunehmen, bloß um sich aus den Erbschaftsgütern bis zur Höhe ihrer Forderungen zu befriedigen. Das Recht der Gläubiger verjährt in 5 Jahren ab der Ausschlagung.“

Die Gläubigerbank beantragte also, dass das Testament in jenem Teil für nichtig oder unwirksam erklärt werde, mit dem der Pflichtteil der Schuldner verletzt worden ist. Nachdem die Erbmasse bestimmt und die Pflichtteilsquote an die Schuldner zugewiesen worden war, sollte also die Forderung der Bank befriedigt und nur der eventuelle Rest an die Erben ausbezahlt werden.

Doch sowohl das Landesgericht Cremona als auch das Oberlandesgericht Brescia haben die Anträge der Bank abgewiesen. Denn laut Artikel 557 ZGB könnten nur die Pflichtteilsberechtigten und ihre Erben oder Rechtsnachfolger eine sogenannte Kürzungsklage verlangen. Ein Gläubiger zähle nicht zu diesem Kreis und somit fehle die Legitimation zur Klageführung.

Die Bank wandte sich zuletzt noch an den Kassationsgerichtshof, wo sich das Blatt wendete. Die Höchstrichter hielten das wichtige Prinzip fest, dass bei derart gelagerten Fällen ein Gläubiger gemäß der Bestimmung des Artikels 2900 ZGB sehr wohl anstelle des enterbten Pflichtteilsberechtigten Ansprüche erheben und eine Kürzungsklage einbringen kann (Urteil Nr. 16623 hinterlegt am 20. Juni 2019).

Pflichterben sind bekanntlich der Ehepartner und die Kinder des Erblassers  ebenso wie dessen Vorfahren, sofern er keine Kinder hat. Das heißt also: Keine dieser Personen darf enterbt werden. Sollte der Pflichtteil eines solchen Pflichterben verletzt worden sein, so kann dieser dagegen klagen. Wenn sich nach Ermittlung des Nachlassvermögens dann herausstellt, dass tatsächlich eine Pflichtteilsverletzung vorliegt, müssen  die benachteiligten Erben eine Ausgleichszahlung erhalten.

Sofern aber, wie im gegenständlichen Fall, die Pflichterben untätig bleiben, weil sie sich ausrechnen, dass sie eventuelle geerbte Vermögenswerte ohnehin den Gläubigern zur Verfügung stellen müssen, so haben Letztere nun die Möglichkeit, anstelle der Pflichtteilsberechtigten aktiv zu werden und eine Kürzungsklage einzubringen.

 Nach Auffassung der Höchstrichter ist bei einer derartigen Problemstellung abzuwägen, welchem Interesse der Vorrang einzuräumen ist: dem Recht beziehungsweise der Freiheit eines Pflichterben, Erbansprüche geltend zu machen oder dem Recht eines Gläubigers, seine Forderung durchzusetzen? Laut dem Kassationsgericht wiegen die Rechte des Gläubigers schwerer. Er ist als Rechtsnachfolger im Sinne des Artikels 557 ZGB anzusehen und kann folglich an Stelle des enterbten Pflichtteilsberechtigten eine Kürzungsklage einbringen.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.