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Mit dem Dienstwagen zum Shopping?

 

Der Präsident des Verwaltungsrates einer Gesellschaft, die öffentliche Transporte durchgeführt, bekam für die Ausübung seines Amtes einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Jedoch hat er das Auto wiederholt nicht nur für institutionelle Zwecke genutzt, sondern ist damit zur Arbeit gefahren – er war Bürgermeister – oder hat damit seine Ehefrau zum Einkaufen gebracht. Aber mehr noch: Der Präsident hat die Kosten für Benzin und das Telepassgerät dann mit der Gesellschaft abgerechnet. Als diese Handhabe publik wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Wie die Gerichte entschieden:

Die Staatsanwaltschaft warf dem Präsidenten der Gesellschaft Amtsunterschlagung und somit einen Verstoß gegen Artikel 314, Absatz 1, des Strafgesetzbuches vor. Nach einer Verurteilung am Landesgericht von Verona wurde der Mann auch vom Oberlandesgericht in Venedig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Laut besagten Artikel droht Amtspersonen, die sich bewegliche Güter oder Geld aneignen, eine Haftstrafe von vier bis zehn Jahren. Wenn es sich lediglich um einen „vorübergehenden Gebrauch“ handelt, reduziert sich die Strafe auf sechs Monate bis drei Jahre. Der Mann legte in der Folge vor dem Kassationsgericht Rekurs ein. Vor kurzem wurde der Fall verhandelt. Dabei kam das Höchstgericht zu folgendem Entschluss: Es entschied, dass bei derart gelagerten Fällen das mildere Strafmaß anzuwenden ist (Urteil Nr. 14040 vom 03.04.2015).

Auch wenn der Angeklagte das Dienstfahrzeug wiederholt privat genutzt und eine ungerechtfertigte Spesenabrechnung vorgenommen hat, liegt laut den Höchstrichtern lediglich eine „vorübergehende zweckfremde Nutzung“ des Dienstwagens vor – und keine gänzliche Aneignung. Bemerkenswert: Nach Ansicht des Kassationsgerichts stellen auch die ungerechtfertigte Abrechnung der Benzinkosten und der Autobahngebühren nicht den Straftatbestand der „Aneignung im Amt“ dar, sondern sind bloß als wesentlicher Bestandteil der vorübergehenden widerrechtlichen Nutzung zu betrachten.

Das Urteil des Oberlandesgerichts von Venedig wurde folglich aufgehoben. Eine andere Sektion desselben Gerichts muss nun gemäß der Vorgaben des Höchstgerichts über die Angelegenheit noch einmal entscheiden. Fazit: Gemäß dem Urteil des Kassationsgerichtshofs können Vertreter von öffentlichen Gesellschaften – sofern dies vom Reglement der Behörde vorgesehen ist – ihr Dienstauto durchaus für die Fahrt vom Wohnort zur Arbeit und zurück benützen. Auch wenn man auf dem Nachhauseweg von der Arbeit irgendwo einen kurzen Halt einlegt, dürfte keine widerrechtliche Nutzung vorliegen – sofern das keinen Umweg mit sich bringt und alles zeitlich in einem vernünftigen Rahmen bleibt.

Anders ist es jedoch, wenn der Betreffende das Fahrzeug für private Zwecke nach der Arbeitszeit, an Sonn- und Feiertagen oder abends nutzt, ohne dass diese Fahrten schriftlich genehmigt worden sind.

Hintergrund

Unterschlagung im Amt

Der Artikel 314, Absatz 1, des Strafgesetzbuches über die Unterschlagung im Amt besagt folgendes: „Die Amtsperson oder die mit einem öffentlichen Dienst beauftragte Person, die Geld oder eine andere bewegliche Sache aufgrund ihres Amtes oder Dienstes in Besitz hat oder jedenfalls darüber verfügen kann und sich diese aneignet, wird mit einer Gefängnisstrafe von vier bis zu zehn Jahren bestraft. Eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren wird angewendet, wenn der Täter nur zu dem Zweck gehandelt hat, einen vorübergehenden Gebrauch von der Sache zu machen und diese unmittelbar nach dem Gebrauch zurückgegeben worden ist“.

Gegenstände überhaupt gestohlen worden waren.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.