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Kundenkarte missbraucht: Entlassen

Eine Kassierin hat im Supermarkt eine vergessene Kundenkarte gefunden. Nach Dienstschluss besorgte die Mitarbeiterin noch ihre persönlichen Einkäufe und verwendete dabei die fremde Karte. Damit sparte sie einen Betrag in Höhe von gerade einmal 5 Euro. Der Missbrauch der Treuekarte flog auf und der Arbeitgeber sprach eine fristlose Kündigung aus. Diese hat die Kassiererin vor Gericht angefochten.

Wie die Gerichte entschieden:

In erster Instanz ist die Kündigung als ungerechtfertigt aufgehoben worden: Das Gericht ordnete an, dass die Supermarktkette die Mitarbeiterin wiedereinstellen sollte. Zugleich wären für den Zeitraum zwischen Kündigung und Wiedereinstellung sämtliche Lohnbezüge an die Kassierin auszuzahlen und die dazugehörigen Lohnnebenkosten abzuführen gewesen.

Am Oberlandesgericht L’Aquila ist die erstrichterliche Entscheidung abgeändert und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erklärt worden. Zugleich wurde die Firma aber dazu verpflichtet, 15 Monatsgehälter als Entschädigung an die Angestellte zu entrichten.

Schon über 10 Jahre hatte die Mitarbeiterin in diesem Supermarkt gearbeitet, weshalb ihr die dort geltenden Regeln an und für sich bestens bekannt sein mussten. Laut diesen Vorschriften wäre die gefundene Fidelity Card der Kundin zurück- oder bei der Filialleitung abzugeben gewesen. Auf der anderen Seite ist jedoch berücksichtigt worden, dass die Kassierin während der langjährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses ansonsten stets zuverlässig und pflichtbewusst tätig gewesen war, dass das einzige Fehlverhalten nichts mit ihrer eigentlichen Tätigkeit an der Kasse zu tun gehabt hat und dass der entstandene Schaden mit 5 Euro doch äußerst gering gewesen ist. Aus diesen Gründen ist das Fehlverhalten als nicht schwerwiegend eingestuft worden. Die Kassierin hatte für die Auflösung des Arbeitsvertrags also Anrecht auf eine Entschädigungszahlung.

Gegen diese Entscheidung brachte die Kassierin Kassationsbeschwerde ein, die mit Urteil Nr. 2238 vom 30. Jänner 2020 abgewiesen worden ist. Laut dem Kassationsgericht hat die Mitarbeiterin die angelastete Handlung zwar begangen, doch handelt es sich um keinen schwerwiegenden Grund für eine Kündigung im Sinne des Art. 2119 ZGB. Die vom Arbeitgeber verhängte Sanktion ist folglich als zu drastisch und unverhältnismäßig eingestuft worden. In Anwendung von Artikel 18, Absatz 5, des Arbeitnehmerstatuts aus dem Jahr 1970 hat das Oberlandesgericht L’Aquila nach Einschätzung der Höchstrichter völlig korrekt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungsdatum erklärt und den Arbeitgeber zu einer Entschädigungszahlung verurteilt, die zwischen 12 und 24 Monatsgehältern liegen muss. Bei Festlegung dieser Summe sind die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Mitarbeiterzahl der Firma, das Verhalten der Parteien und deren wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen.

  • Veröffentlicht: WIKU

WIKU = wöchentliche Beilage der Südtiroler Tageszeitung Dolomiten, auf Wirtschaftsfragen fokussiert.
Dolomiten = Südtiroler Tageszeitung Dolomiten der Verlagsanstalt Athesia.